Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von sofortdokument.de und den Erwerb von Dokumenterstellungsleistungen

Stand: September 2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Marvin Schaum, Steinackerstraße 18, 66571 Eppelborn, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über die über https://sofortdokument.de angebotenen Leistungen.

1.2 Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Für Verbraucher gelten ergänzend die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Gegenstand der Leistung

2.1 sofortdokument.de bietet einen digitalen Dienst zur Erstellung individueller Dokumente und Schreiben auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen an.

2.2 Der Kunde beantwortet hierzu Fragen bzw. stellt die für die jeweilige Dokumentart erforderlichen Informationen bereit. Auf dieser Grundlage wird ein individuelles Dokument erstellt.

2.3 Für die Erstellung können automatisierte Systeme und Systeme künstlicher Intelligenz eingesetzt werden. Die konkrete technische Ausgestaltung kann sich ändern, ohne dass dadurch der vereinbarte Leistungsumfang beeinträchtigt wird.

2.4 Die erstellten Dokumente dienen als Formulierungshilfe und allgemeine Information. Sie stellen keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder sonstige individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder eine andere hierzu gesetzlich befugte Person dar.

2.5 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die inhaltliche Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Angaben sowie die Eignung des erstellten Dokuments für seinen konkreten Zweck zu prüfen.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

3.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, indem er den hierfür vorgesehenen Bestellvorgang vollständig durchläuft und den abschließenden Bestellbutton betätigt.

3.3 Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.

3.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Bestell- oder Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Vertragserfüllung beginnt.

3.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise.

4.2 Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.3 Die Zahlung erfolgt über den auf der Website angebotenen Zahlungsdienstleister Stripe oder über die dort jeweils angebotenen Zahlungsarten.

4.4 Die Zahlung ist grundsätzlich unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

5. Bereitstellung des Dokuments

5.1 Nach erfolgreicher Bestellung und Abschluss der erforderlichen Verarbeitung wird das erstellte Dokument digital bereitgestellt bzw. an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.

5.2 Die konkrete Bereitstellungsart und der voraussichtliche Ablauf ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellprozess.

5.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine korrekte und erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben und die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung des Dokuments bereitzuhalten.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde darf nur solche Daten und Inhalte übermitteln, deren Nutzung im Rahmen der Dokumenterstellung rechtlich zulässig ist.

6.2 Der Kunde hat seine Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen, soweit sie für die Erstellung des Dokuments relevant sind.

6.3 Der Kunde darf keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere keine Inhalte zur Vorbereitung oder Förderung rechtswidriger Handlungen, übermitteln.

6.4 Der Kunde ist für die Verwendung des erstellten Dokuments selbst verantwortlich.

7. Rechte an den erstellten Dokumenten

7.1 Soweit an den für den Kunden individuell erstellten Dokumenten urheberrechtlich geschützte Bestandteile entstehen und diese dem Anbieter zugeordnet werden können, erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung das Recht, das für ihn erstellte Dokument für seine eigenen Zwecke zu verwenden, zu speichern, auszudrucken und an die für seinen Zweck erforderlichen Empfänger weiterzugeben.

7.2 Eine darüber hinausgehende Nutzung von Bestandteilen der Website, der Software, des Designs, der Datenbanken, der Marken oder sonstiger Inhalte von sofortdokument.de bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters, soweit keine gesetzlichen Nutzungsrechte bestehen.

8. Verfügbarkeit und technische Störungen

8.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website und der angebotenen Dienste.

8.2 Eine jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht garantiert.

8.3 Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

9. Haftung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.

9.4 Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Garantie dafür, dass ein erstelltes Dokument für einen bestimmten rechtlichen, behördlichen, beruflichen oder sonstigen Zweck geeignet ist. Die Inhalte sind vom Kunden vor Verwendung zu prüfen.

10. Widerrufsrecht

10.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit dieses nicht nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen ist oder vorzeitig erlischt.

10.2 Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung auf sofortdokument.de.

10.3 Bei digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen. Hierfür sind insbesondere die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zum Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist sowie die gesetzlich erforderliche Bestätigung der Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts erforderlich.

10.4 Soweit es sich bei der Leistung rechtlich um eine Dienstleistung handelt, kann ein vorzeitiger Beginn der Leistungserbringung ebenfalls besondere Voraussetzungen und Folgen für das Widerrufsrecht haben.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung von sofortdokument.de.

12. Änderungen dieser AGB

12.1 Änderungen dieser AGB für bereits geschlossene Verträge erfolgen nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.

12.2 Für neue Bestellungen gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichte Fassung.

13. Anwendbares Recht

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14. Gerichtsstand

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

Gegenüber Unternehmern ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters Gerichtsstand.

15. Salvatorische Regelung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.